Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise
Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden
erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren
Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen
wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das
Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu
bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden
bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als
Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern
dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem
Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1
BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.
Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten
und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in
Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise
des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und
Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung
vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen
berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen,
höchstens jedoch um 5% anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde
nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des
Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem
zustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab
Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene
Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter
Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine
angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe
der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich
vereinbart werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung
gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
IV. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme
der Leistungen des Hotels
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf
der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte
Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche
Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der
Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht
mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches
Rücktrittsrecht zusteht.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom
Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels
auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum
vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel
ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3
vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die
Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten
Aufwendungen anzurechnen.
4. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und
den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem
Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für
Übernachtung mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für
Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass
der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden
ist.
V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten
Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den
vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels
auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte
Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten
angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die
Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
• das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die
Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann,
ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels
zuzurechnen ist.
• ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden
auf Schadensersatz.
VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter
Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten
Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere
Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um
12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund
der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende
Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in
Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden
werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, daß dem
Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt
entstanden ist.
VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine
Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz
sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die
Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen
Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder
Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis
oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu
beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den
gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des
Zimmerpreises, höchstens € 3.500, sowie für Geld, Wertpapiere und
Kostbarkeiten bis zu € 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu
einem Höchstwert von € (Versicherungssumme des Hotels einsetzen) im Hoteloder
Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn
nicht der Kunde nach Erlangen
der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem
Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels
gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem
Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt
dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder
Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter
Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten
entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.
Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt
behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf
Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1
Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder
dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen.
Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten
– ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein
Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des
Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des
Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen
für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
DEHOGA

Zusätzlich gelten vorrangig:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Lodgit Online-Buchungssystems durch Gäste

gültig ab dem 31.07.2024

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Selbstbuchungen über das Lodgit Online-Buchungssystem, welches entweder direkt über die Domain lodgit.com oder über Websites von Beherbergungsbetrieben aufgerufen werden kann, die das System in ihre Website integriert haben.

2. Vertragsverhältnis mit dem Betreiber des Lodgit Online-Buchungssystems

a) Der Anbieter des Lodgit Online-Buchungssystems ist das Unternehmen Lodgit Hotelsoftware GmbH, Barfußgäßchen 12, D-04109 Leipzig. Weitere Daten zum Anbieter: USt-IdentNr. DE180664615, Tel. 0341 / 4206944, Fax: 0341 / 47839020, Geschäftsführer: Herbert Stegfellner, Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 30141. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder weltweit bestehen nicht.

b) Lodgit gibt Ihnen (dem Gast) die Möglichkeit, (Reise-) Leistungen Dritter über das Lodgit Online-Buchungssystem zu buchen. Lodgit bietet in eigener Verantwortung keinerlei Reiseleistungen an. Durch die Buchung kommt deshalb zwischen dem Gast und Lodgit lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande, auf den die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB keine Anwendung finden.

3. Buchung
a) Jede Buchung wird über das Lodgit Online-Buchungssystem als Erklärungsbote in Ihrem Auftrag an den betreffenden Beherbergungsbetrieb weitergegeben.

b) Die Vermittlung durch das Lodgit Online-Buchungssystem ist für den Gast kostenlos. Der Weiterverkauf von über das Lodgit Online-Buchungssystem gebuchten Unterkünfte ist deshalb untersagt. Zudem ist die Weitervermittlung von Kontingenten von Unterkünften an Dritte zu höheren Preisen als den Preisen des Lodgit Online-Buchungssystems unzulässig. Lodgit behält sich vor, Kundenzugänge bei Verstoß zu sperren. Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen den Beherbergungsbetrieb ist nicht zulässig. Der Beherbergungsbetrieb ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren, insbesondere, wenn der Gast bei der Abtretung/dem Verkauf gegenüber dem Dritten unwahre Angaben über die Art der Buchung oder die Bezahlung gemacht hat.

4. Vertrag und Zahlung
a) Der Vertrag über die jeweilige Leistung kommt während der Buchung unmittelbar zwischen Ihnen und dem von Ihnen ausgesuchten Beherbergungsbetrieb zustande. Den vom Lodgit Online-Buchungssystem bestätigten Preis für Unterkunft und eventuelle Nebenleistungen zahlen Sie direkt an den Beherbergungsbetrieb. Die im Lodgit Online-Buchungssystem ggfs. enthaltenen speziellen Zahlfunktionen wie "PayPal" oder "Moneybookers" leisten den vereinbarten Betrag bzw. die Anzahlung direkt an den Beherbergungsbetrieb, der jeweils eine gesonderte Vereinbarung mit diesen Zahlungsanbietern geschlossen hat. Sämtliche sich aus dem Beherbergungsvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen, insbesondere auch etwaige Ansprüche und Verpflichtungen aus den §§ 651a ff. BGB, bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Buchenden und dem von ihm ausgesuchten Beherbergungsbetrieb.

b) Die Unterkunftsreservierung erfolgt bereits bei der Buchung und ist ohne Buchungsbestätigung gültig. Die Buchungsbestätigung erscheint bereits auf dem Bildschirm und kann ausgedruckt werden. Sie wird dem Kunden zusätzlich per E-Mail übermittelt. Allerdings kann Lodgit wegen technischer Unsicherheiten den Zugang der Bestätigung bei Übermittlung per E-Mail nicht überprüfen. Die Wirksamkeit der Buchung bleibt hiervon unberührt.

5. Buchungszusage
a) Die Buchungszusage wird vom Beherbergungsbetrieb bis zum Tag der Anreise und die darauf folgende ganze Nacht über aufrecht erhalten. Bei nicht fristgerechter Stornierung oder Nicht-Anreise kann der Beherbergungsbetrieb die Übernachtungskosten gemäß seinen Stornobedingungen in Rechnung stellen. Die Stornobedingungen sind in den AGB des Beherbergungsbetriebes angegeben, die Ihnen zusammen mit diesen AGB angezeigt werden.

b) Für Paketleistungen und Preise, die an besondere Bedingungen gebunden sind, gelten individuelle Stonierungsbedingungen des Beherbergungsbetriebes; im Paket enthaltene Fremdleistungen (z.B. Eintrittskarten, Musical-Tickets etc.) sind nicht mehr kostenfrei stornierbar.

6. Änderungen und Stornierungen
a) Um Missverständnisse zu vermeiden, müssen alle Änderungs- und Stornierungswünsche des Kunden direkt an den Beherbergungsbetrieb gerichtet werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Änderung oder Stornierung ist der Zugang der Mitteilung beim betreffenden Beherbergungsbetrieb.

b) Im Falle der rechtzeitigen Stornierung bekommen Sie eine Stornierungsbestätigung vom betreffenden Beherbergungsbetrieb. Bei einer späteren Stornierung nach Ablauf der Stornierungsfrist erhält der Kunde vom Beherbergungsbetrieb eine Mitteilung, ob die Stornierung noch möglich ist. Der Beherbergungsbetrieb entscheidet dann über die Höhe einer Stornogebühr. Bei vorzeitiger Abreise kann der Beherbergungsbetrieb einen etwaigen entstandenen Schaden geltend machen.

7. Klassifizierung und Informationen des Beherbergungsbetriebes
Die international übliche Klassifizierung nach Sternen gibt einen unverbindlichen Hinweis auf den Standard des Beherbergungsbetriebes. Die hier vorgenommene Klassifizierung beruht auf einer Selbsteinschätzung des Beherbergungsbetriebes, die zudem ggf. vom Lodgit Online-Buchungssystem nach einem eigenen Bewertungssystem überprüft wird, sowie auf gesammelten Erfahrungen von Gästen. Auch alle zusätzlichen Informationen und Beschreibungen des Beherbergungsbetriebes beruhen auf Eigenangaben von deren Betreiber.

8. Vertraglich vereinbarte Preise der Mieteinheiten
a) Alle Preise des Lodgit Online-Buchungssystems sind vertraglich vereinbarte Preise der Mieteinheiten, die für alle über das Lodgit Online-Buchungssystem durchgeführten Buchungen gelten.

b) Die Buchung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis, der für das gewählte Reisedatum im Lodgit Online-Buchungssystem verfügbar ist. Verfügbare Last-Minute-, Saison- , Wochenend- oder besondere Aktionspreise werden bei der Buchung automatisch berücksichtigt. Die verbindlich angebotenen Preise der Mieteinheiten sind für jede vorgenommene Buchung durch den Beherbergungsbetrieb garantiert.

c) Für die im Lodgit Online-Buchungssystem angebotenen Unterkünfte können unterschiedliche Preiseinheiten zur Anwendung kommen. Diese können pro Mieteinheit pro Nacht bzw. pro Woche berechnet werden und zum Teil auch von der Anzahl der Personen abhängig sein (bspw. bei Ferienwohnungen). Desweiteren können diese Preise teils inklusive einiger Zusatzleistungen sein wie z.B. Frühstück, andererseits können Zusatzleistungen auch extra hinzu gebucht werden. Die Beherbergungsbetriebe sind gesetzlich und gegenüber dem Betreiber des Lodgit Online-Buchungssystem verpflichtet, den jeweiligen Endpreis inkl. Steuern anzeigen zu lassen. Die Preisangaben stammen jedoch ausschließlich vom vermietenden Beherberungsbetrieb. Bei Verstößen bitten wir um Mitteilung. Welche Steuern und sonstigen Abgaben anfallen, richtet sich nach den jeweils lokalen Bestimmungen des Landes, in dem sich der Beherbergungsbetrieben befindet. Bei Beherbergungsbetrieben in Deutschland ist die gesetzliche Mehrwertsteuer stets enthalten.

9. Datenschutz
Die vom Kunden eingegebenen Daten werden vom Lodgit Online-Buchungssystem elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden nur in dem Umfang weitergegeben, wie es für eine Buchung notwendig ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nur dann, wenn dafür die Zustimmung durch den Kunden erteilt wurde. Im Übrigen werden bei der Datenerfassung die gesetzlichen Datenschutzregelungen eingehalten. Das bedeutet, dass Ihre persönlichen Daten in der Regel 60 Tage nach der Übernachtung gelöscht werden. Lodgit wird Ihre Daten nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeben oder sonst nutzen. Soweit Informationen zu statistischen Zwecken erfasst und weitergegeben werden, enthalten diese keine persönlichen Daten.

10. Verschiedenes
Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Die Übernahme von Daten in andere Datenträger, auch auszugsweise, oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Lodgit zulässig.

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Leipzig. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Leipzig vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die Nutzung der Seiten des Lodgit Online-Buchungssystems und deren Inhalte ist nur zur individuellen Abfrage von Unterkunftsbuchungen gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Wir weisen ebenso daraufhin, dass unser Datenmaterial urheberrechtlich geschützt ist und deshalb eine Vervielfältigung (insbesondere durch automatisiertes Auslesen ("Scraping") untersagt ist. Insbesondere untersagt ist die Nutzung unseres Datenmaterials (wie insbesondere Abfrageergebnisse) zum Zwecke der Weitervermittlung.

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Der Beherbergungsbetrieb trägt die Verantwortung dafür, dass seine AGB gegenüber dem Gast nicht im Widerspruch zu diesen AGB stehen. Falls das versehentlich doch der Fall sein sollte, garantiert der Beherbergungsbetrieb die uneingeschränkte Gültigkeit dieser AGB gegenüber dem Gast.