Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen der Kolb & Appel Salinen GbR, für das Hotel Saline in Büdingen, Stand Juli 2014.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Beherbergungsleistungen sowie die Überlassung des Tagungsraums zur Durchführung von Veranstaltungen und der damit verbundenen weiteren Leistungen. Gleichzeitig gelten diese in gleicher Weise für die Überlassung sonstiger Räume und Flächen, die mit dem Hotel verbunden sind.

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Gastes (Bezeichnung für den Veranstalter/Besteller/Gast etc.) werden nicht Vertragsinhalt, auch dann, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

 

GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang alle erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen für den Kunden des Hotelaufnahmevertrages.
Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotelzimmervertrag.

2.  Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen Zwecken als zur Beherbergung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

1.  Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel Saline steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind das Hotel Saline und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Hotel Saline gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel Saline eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Alle Ansprüche gegen das Hotel Saline verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotel Saline beruhen.

 

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Zimmer be-reitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Gast ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen sowie vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels Saline zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels Saline an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

3. Das Hotel Saline kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotel Saline oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels Saline erhöht.

4. Rechnungen des Hotels Saline ohne Fälligkeitsdatum sind innerhalb 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Das Hotel Saline kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel Saline berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel Saline bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.  Das Hotel Saline ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

6.  In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Gastes, ist das Hotel Saline berechtigt, auch nach Vertragsabschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7. Das Hotel Saline ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.

8. Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels Saline aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

IV. RÜCKTRITT DES GASTES (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS SALINE (NO SHOW)

1.  Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Hotel Saline geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels Saline. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels Saline zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

2.  Sofern zwischen dem Hotel Saline und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels Saline auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel Saline ausübt, sofern nicht der Rücktritt des Kunden gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.

3. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel Saline folgende vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen: Bei Nichtanreise oder vorzeitige Abreise 90% des vereinbarten Preises.

 

V. RÜCKTRITT DES HOTELS

1.  Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel Saline in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderen Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels Saline auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel Saline gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel Saline ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel Saline berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

• Höhere Gewalt oder andere vom Hotel Saline nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Gastes oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
• das Hotel Saline begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die  Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels Saline in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels Saline zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels Saline entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

 

VII. HAFTUNG DES HOTELS SALINE

1. Das Hotel Saline haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel Saline die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels Saline beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels Saline beruhen.

Einer Pflichtverletzung des Hotels Saline steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels Saline auftreten, wird das Hotel Saline bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Soweit dem Gast ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel Saline nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

3. Weckaufträge werden vom Hotel Saline mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit großer Sorgfalt behandelt. Das Hotel Saline übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels Saline. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels Saline.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Zusätzlich gelten vorrangig:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung des Lodgit Online-Buchungssystems durch Gäste

gültig ab dem 31.07.2024

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Selbstbuchungen über das Lodgit Online-Buchungssystem, welches entweder direkt über die Domain lodgit.com oder über Websites von Beherbergungsbetrieben aufgerufen werden kann, die das System in ihre Website integriert haben.

2. Vertragsverhältnis mit dem Betreiber des Lodgit Online-Buchungssystems

a) Der Anbieter des Lodgit Online-Buchungssystems ist das Unternehmen Lodgit Hotelsoftware GmbH, Barfußgäßchen 12, D-04109 Leipzig. Weitere Daten zum Anbieter: USt-IdentNr. DE180664615, Tel. 0341 / 4206944, Fax: 0341 / 47839020, Geschäftsführer: Herbert Stegfellner, Handelsregister: Amtsgericht Leipzig HRB 30141. Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder weltweit bestehen nicht.

b) Lodgit gibt Ihnen (dem Gast) die Möglichkeit, (Reise-) Leistungen Dritter über das Lodgit Online-Buchungssystem zu buchen. Lodgit bietet in eigener Verantwortung keinerlei Reiseleistungen an. Durch die Buchung kommt deshalb zwischen dem Gast und Lodgit lediglich ein Vermittlungsvertrag zustande, auf den die Vorschriften der §§ 651a ff. BGB keine Anwendung finden.

3. Buchung
a) Jede Buchung wird über das Lodgit Online-Buchungssystem als Erklärungsbote in Ihrem Auftrag an den betreffenden Beherbergungsbetrieb weitergegeben.

b) Die Vermittlung durch das Lodgit Online-Buchungssystem ist für den Gast kostenlos. Der Weiterverkauf von über das Lodgit Online-Buchungssystem gebuchten Unterkünfte ist deshalb untersagt. Zudem ist die Weitervermittlung von Kontingenten von Unterkünften an Dritte zu höheren Preisen als den Preisen des Lodgit Online-Buchungssystems unzulässig. Lodgit behält sich vor, Kundenzugänge bei Verstoß zu sperren. Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen den Beherbergungsbetrieb ist nicht zulässig. Der Beherbergungsbetrieb ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren, insbesondere, wenn der Gast bei der Abtretung/dem Verkauf gegenüber dem Dritten unwahre Angaben über die Art der Buchung oder die Bezahlung gemacht hat.

4. Vertrag und Zahlung
a) Der Vertrag über die jeweilige Leistung kommt während der Buchung unmittelbar zwischen Ihnen und dem von Ihnen ausgesuchten Beherbergungsbetrieb zustande. Den vom Lodgit Online-Buchungssystem bestätigten Preis für Unterkunft und eventuelle Nebenleistungen zahlen Sie direkt an den Beherbergungsbetrieb. Die im Lodgit Online-Buchungssystem ggfs. enthaltenen speziellen Zahlfunktionen wie "PayPal" oder "Moneybookers" leisten den vereinbarten Betrag bzw. die Anzahlung direkt an den Beherbergungsbetrieb, der jeweils eine gesonderte Vereinbarung mit diesen Zahlungsanbietern geschlossen hat. Sämtliche sich aus dem Beherbergungsvertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen, insbesondere auch etwaige Ansprüche und Verpflichtungen aus den §§ 651a ff. BGB, bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Buchenden und dem von ihm ausgesuchten Beherbergungsbetrieb.

b) Die Unterkunftsreservierung erfolgt bereits bei der Buchung und ist ohne Buchungsbestätigung gültig. Die Buchungsbestätigung erscheint bereits auf dem Bildschirm und kann ausgedruckt werden. Sie wird dem Kunden zusätzlich per E-Mail übermittelt. Allerdings kann Lodgit wegen technischer Unsicherheiten den Zugang der Bestätigung bei Übermittlung per E-Mail nicht überprüfen. Die Wirksamkeit der Buchung bleibt hiervon unberührt.

5. Buchungszusage
a) Die Buchungszusage wird vom Beherbergungsbetrieb bis zum Tag der Anreise und die darauf folgende ganze Nacht über aufrecht erhalten. Bei nicht fristgerechter Stornierung oder Nicht-Anreise kann der Beherbergungsbetrieb die Übernachtungskosten gemäß seinen Stornobedingungen in Rechnung stellen. Die Stornobedingungen sind in den AGB des Beherbergungsbetriebes angegeben, die Ihnen zusammen mit diesen AGB angezeigt werden.

b) Für Paketleistungen und Preise, die an besondere Bedingungen gebunden sind, gelten individuelle Stonierungsbedingungen des Beherbergungsbetriebes; im Paket enthaltene Fremdleistungen (z.B. Eintrittskarten, Musical-Tickets etc.) sind nicht mehr kostenfrei stornierbar.

6. Änderungen und Stornierungen
a) Um Missverständnisse zu vermeiden, müssen alle Änderungs- und Stornierungswünsche des Kunden direkt an den Beherbergungsbetrieb gerichtet werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Änderung oder Stornierung ist der Zugang der Mitteilung beim betreffenden Beherbergungsbetrieb.

b) Im Falle der rechtzeitigen Stornierung bekommen Sie eine Stornierungsbestätigung vom betreffenden Beherbergungsbetrieb. Bei einer späteren Stornierung nach Ablauf der Stornierungsfrist erhält der Kunde vom Beherbergungsbetrieb eine Mitteilung, ob die Stornierung noch möglich ist. Der Beherbergungsbetrieb entscheidet dann über die Höhe einer Stornogebühr. Bei vorzeitiger Abreise kann der Beherbergungsbetrieb einen etwaigen entstandenen Schaden geltend machen.

7. Klassifizierung und Informationen des Beherbergungsbetriebes
Die international übliche Klassifizierung nach Sternen gibt einen unverbindlichen Hinweis auf den Standard des Beherbergungsbetriebes. Die hier vorgenommene Klassifizierung beruht auf einer Selbsteinschätzung des Beherbergungsbetriebes, die zudem ggf. vom Lodgit Online-Buchungssystem nach einem eigenen Bewertungssystem überprüft wird, sowie auf gesammelten Erfahrungen von Gästen. Auch alle zusätzlichen Informationen und Beschreibungen des Beherbergungsbetriebes beruhen auf Eigenangaben von deren Betreiber.

8. Vertraglich vereinbarte Preise der Mieteinheiten
a) Alle Preise des Lodgit Online-Buchungssystems sind vertraglich vereinbarte Preise der Mieteinheiten, die für alle über das Lodgit Online-Buchungssystem durchgeführten Buchungen gelten.

b) Die Buchung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis, der für das gewählte Reisedatum im Lodgit Online-Buchungssystem verfügbar ist. Verfügbare Last-Minute-, Saison- , Wochenend- oder besondere Aktionspreise werden bei der Buchung automatisch berücksichtigt. Die verbindlich angebotenen Preise der Mieteinheiten sind für jede vorgenommene Buchung durch den Beherbergungsbetrieb garantiert.

c) Für die im Lodgit Online-Buchungssystem angebotenen Unterkünfte können unterschiedliche Preiseinheiten zur Anwendung kommen. Diese können pro Mieteinheit pro Nacht bzw. pro Woche berechnet werden und zum Teil auch von der Anzahl der Personen abhängig sein (bspw. bei Ferienwohnungen). Desweiteren können diese Preise teils inklusive einiger Zusatzleistungen sein wie z.B. Frühstück, andererseits können Zusatzleistungen auch extra hinzu gebucht werden. Die Beherbergungsbetriebe sind gesetzlich und gegenüber dem Betreiber des Lodgit Online-Buchungssystem verpflichtet, den jeweiligen Endpreis inkl. Steuern anzeigen zu lassen. Die Preisangaben stammen jedoch ausschließlich vom vermietenden Beherberungsbetrieb. Bei Verstößen bitten wir um Mitteilung. Welche Steuern und sonstigen Abgaben anfallen, richtet sich nach den jeweils lokalen Bestimmungen des Landes, in dem sich der Beherbergungsbetrieben befindet. Bei Beherbergungsbetrieben in Deutschland ist die gesetzliche Mehrwertsteuer stets enthalten.

9. Datenschutz
Die vom Kunden eingegebenen Daten werden vom Lodgit Online-Buchungssystem elektronisch verarbeitet. Diese Daten werden nur in dem Umfang weitergegeben, wie es für eine Buchung notwendig ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nur dann, wenn dafür die Zustimmung durch den Kunden erteilt wurde. Im Übrigen werden bei der Datenerfassung die gesetzlichen Datenschutzregelungen eingehalten. Das bedeutet, dass Ihre persönlichen Daten in der Regel 60 Tage nach der Übernachtung gelöscht werden. Lodgit wird Ihre Daten nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeben oder sonst nutzen. Soweit Informationen zu statistischen Zwecken erfasst und weitergegeben werden, enthalten diese keine persönlichen Daten.

10. Verschiedenes
Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Die Übernahme von Daten in andere Datenträger, auch auszugsweise, oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Lodgit zulässig.

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist Leipzig. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Leipzig vereinbart. Anderenfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die Nutzung der Seiten des Lodgit Online-Buchungssystems und deren Inhalte ist nur zur individuellen Abfrage von Unterkunftsbuchungen gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Wir weisen ebenso daraufhin, dass unser Datenmaterial urheberrechtlich geschützt ist und deshalb eine Vervielfältigung (insbesondere durch automatisiertes Auslesen ("Scraping") untersagt ist. Insbesondere untersagt ist die Nutzung unseres Datenmaterials (wie insbesondere Abfrageergebnisse) zum Zwecke der Weitervermittlung.

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Der Beherbergungsbetrieb trägt die Verantwortung dafür, dass seine AGB gegenüber dem Gast nicht im Widerspruch zu diesen AGB stehen. Falls das versehentlich doch der Fall sein sollte, garantiert der Beherbergungsbetrieb die uneingeschränkte Gültigkeit dieser AGB gegenüber dem Gast.